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INITIATIVE PARTEIEN-STOP – PROTESTSTIMME INS WAHLGESETZ!
Gehen Sie noch wählen? Oder tun Sie es noch mit Überzeugung? Wenn nicht, teilen Sie dies mit immer mehr Gleichgesinnten. Immer mehr Bürger sind mit allen politischen Parteien unzufrieden. Dies schlägt sich aber nicht als Wahlergebnis nieder. Es wird daher von den Medien weitgehend ignoriert und bleibt politisch folgenlos.
Das muss sich ändern. Parteien-Kritiker müssen ihren Unmut über die Parteien und den Parteienstaat ebenso wirkungsvoll zur Geltung bringen können wie die Parteien-Wähler.
Die Lösung hierfür ist sehr einfach: Bei künftigen Wahlen muss
Proteststimme: keine Partei
bzw.
Proteststimme: kein Kandidat
ankreuzbar sein.

Wir fordern die Parteien sowie den Deutschen Bundestag daher auf, unverzüglich für die Einführung einer solchen förmlichen Proteststimme in das Wahlgesetz zu sorgen.

Bundeswahlgesetz, § 4 Stimmen, lautet bisher:

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.

Dieser Paragraph ist wie folgt zu ändern:

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten oder keines Wahlkreisabgeordneten, eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste oder keiner Landesliste. Die Stimmen für „keinen“ Abgeordneten und „keine“ Liste sind als Proteststimmen auszuweisen.

Um den Proteststimmen die ihnen gebührende Rolle in der politischen Willensbildung zu verschaffen, ist darüber hinaus – u.a. durch Änderung des Parteiengesetzes – für Folgendes zu sorgen:

- Proteststimmeninitiativen erhalten auf Antrag Parteienstatus, sofern sie die formellen Kriterien für die Zulassung von Parteien erfüllen.
- Sie erlangen damit auch Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung sowie auf Sendezeiten für Wahlwerbung.
- Ihre Wahlwerbungssendezeiten sind zunächst nach der Hälfte der Nichtwählerzahl in der vorangegangenen Wahl zu bemessen.

Nur Parteien und Kandidaten, die sich öffentlichkeitswirksam für diese Forderung einsetzen, sind bei anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen wählbar.

Flyer Rückseite

INITIATIVE PARTEIEN-STOP – PROTESTSTIMME INS WAHLGESETZ!

• Das Vertrauen in die politischen Parteien schwindet. Parteien verlieren daher immer mehr Mitglieder, und ihre Mitgliederschaft ist zunehmend überaltert.

• Weil Parteien an Respekt verlieren, wird Parteimitgliedschaft und werden Parteikarrieren immer unattraktiver. Parteien rekrutieren daher immer schlechter qualifiziertes Personal.

• Parteien beanspruchen noch immer, Politik als ganze verstehen und gestalten zu können. Hiermit aber sind Parteien und Parteipolitiker zunehmend überfordert. Die meisten Bürger ahnen dies, das Parteienpersonal ahnt es nicht. Insofern sammelt sich in den Parteien eine personelle Negativauslese.

• Das Parteiengesetz verlangt von den Parteien, dass sie
„- …die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern,
- zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden…. und
- für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“
All dies gelingt den bestehenden Parteien nur noch rudimentär. Wenn sie aber ihre gesetztlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen, dann sind ihnen diese Aufgaben zu entziehen.

• Die Parteien wollen ihre dominante Rolle im Staat, in der Politik und in der politischen Öffentlichkeit bewahren. Dadurch werden sie zu einem Kartell von Reformverweigerern, das der Entwicklung einer leistungsfähigeren Demokratie im Weg steht.

• Parteien herkömmlicher Art sind entbehrlich. Was die Bürger stattdessen brauchen, sind spezialisierte Organisationen, denen sie für begrenzte Politikfelder politische Mandate erteilen. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Demokratiereform.

• Der Übergang zu einer reformierten Demokratie erfordert Zeit und Geduld. Schon in der Übergangsphase aber ließe sich die Rolle der Parteien zeitgemäßer gestalten. Die Einführung der Proteststimme ins Wahlgesetz würde den hierfür nötigen Druck auf die Parteien erzeugen.

www.parteien-stop.de